Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Urhe­ber­recht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder dem Desi­gner erteil­te Auf­trag ist ein Urheber­werk­vertrag, der auf die Ein­räu­mung von Nutzungs­rechten an den Werk­leis­tun­gen gerich­tet ist.

1.2. Alle Ent­wür­fe und Rein­zeichnungen unter­lie­gen dem Urheberrechts­ge­setz. Die Bestim­mun­gen des Urheber­rechtsgesetzes gel­ten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erfor­der­li­che Schöp­fungs­hö­he nicht erreicht ist.

1.3. Die Ent­wür­fe und Rein­zeichnungen dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Desi­gners weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­ti­on ver­än­dert wer­den. Jede Nach­ahmung – auch von Tei­len – ist unzu­läs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung berech­tigt den Desi­gner, eine Vertrags­strafe in Höhe der dop­pel­ten ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zu ver­lan­gen. Ist eine Ver­gü­tung nicht ver­ein­bart, gilt die nach dem Tarif­ver­trag für Design- Leis­tun­gen SDSt/AGD übli­che Ver­gü­tung als vereinbart.

1.4. Der Desi­gner über­trägt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht über­tra­gen. Eine Weiter­gabe der Nut­zungs­rech­te an Drit­te bedarf der schrift­lichen Verein­barung. Die Nutz­ung­srechte gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung der Ver­gü­tung über.

1.5. Der Desi­gner hat das Recht, auf den Vervielfältigungs­stücken als Urhe­ber genannt zu wer­den. Eine Ver­let­zung des Rechts auf Namens­nen­nung berech­tigt den Desi­gner zum Scha­den­er­satz. Ohne Nach­weis eines höhe­ren Scha­dens beträgt der Scha­den­er­satz 100% der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem Tarif­ver­trag für Design­leistungen SDSt/AGD übli­chen Ver­gü­tung. Das Recht, einen höhe­ren Scha­den bei Nach­weis gel­tend zu machen, bleibt unberührt.

1.6. Vor­schlä­ge des Auftrag­gebers oder sei­ne sons­ti­ge Mit­ar­beit haben kei­nen Ein­fluß auf die Höhe der Ver­gü­tung. Sie begrün­den kein Miturheberrecht.

2. Ver­gü­tung
2.1. Ent­wür­fe und Reinzeich­nungen bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nutzungs­rechten eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­la­ge des Tarif­vertrages für Design­leis­tun­gen SDSt/AGD, sofern kei­ne ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Die Ver­gü­tun­gen sind Net­to­be­trä­ge, die zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er zu zah­len sind.

2.2. Wer­den kei­ne Nutzungs­rechte ein­ge­räumt und nur Ent­wür­fe und/oder Rein­zeichnungen gelie­fert, ent­fällt die Ver­gü­tung für die Nutzung.

2.3. Wer­den die Ent­wür­fe spä­ter, oder in grö­ße­rem Umfang als ursprüng­lich vor­ge­se­hen, genutzt, so ist der Desi­gner berech­tigt, die Ver­gü­tung für die Nut­zung nach­träg­lich in Rech­nung zu stel­len bzw. die Dif­fe­renz zwi­schen der höhe­ren Ver­gü­tung für die Nut­zung und der ursprüng­lich gezahl­ten zu verlangen.

2.4. Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen und sämt­li­che sons­ti­gen Tätig­kei­ten, die der Desi­gner für den Auf­trag­ge­ber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist.

3. Fäl­lig­keit der Vergütung
3.1. Die Ver­gü­tung ist bei Ablie­fe­rung des Wer­kes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahl­bar. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chen­de Teilver­gütung jeweils bei Abnah­me des Tei­les fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­ge­re Zeit oder erfor­dert er vom Desi­gner hohe finan­zi­el­le Vor­leis­tun­gen, so sind ange­mes­se­ne Ab­schlagszahlungen zu leis­ten, und zwar 1/3 der Gesamt­ver­gü­tung bei Auf­trags­er­tei­lung, 1/3 nach Fertig­stellung von 50% der Arbei­ten, 1/3 nach Ablieferung.

3.2. Bei Zah­lungs­ver­zug kann der Desi­gner Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 4% über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Scha­dens bleibt davon unberührt.

4. Son­der­leis­tun­gen, Neben- und Reisekosten
4.1. Son­der­leis­tun­gen wie die Um­arbeitung oder Ände­rung von Rein­zeichnungen, Manu­skriptstudium, Druck­­über­wachung etc. wer­den nach Zeit­auf­wand ent­spre­chend dem Tarif­vertrag für Design­leistungen SDSt/­AGD geson­dert berechnet.

4.2. Der Desi­gner ist berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leistungen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dem Desi­gner ent­spre­chen­de Voll­macht zu erteilen.

4.3. Soweit im Ein­zel­fall Ver­trä­ge über Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Desi­gners abge­schlos­sen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, den Desi­gner im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bindlichkeiten frei­zu­stel­len, die sich aus dem Vertrags­abschluß erge­ben. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Über­nah­me der Kosten.

4.4. Aus­la­gen für tech­ni­sche Neben­kosten, ins­be­son­de­re für spe­zi­el­le Mate­ria­li­en, für die Anfer­ti­gung von Model­len, Fotos, Zwi­schen­auf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc., sind vom Auftrag­geber zu erstatten.

4.5. Rei­se­kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstatten.

5. Eigen­tums­vor­be­halt
5.1. An Ent­wür­fen und Rein­zeichnungen wer­den nur Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt, nicht jedoch Eigen­tums­rech­te übertragen.

5.2. Die Ori­gi­na­le sind daher nach ange­mes­se­ner Frist unbe­schä­digt zurück­zu­ge­ben, falls nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Bei Be­schädigung oder Ver­lust hat der Auf­trag­ge­ber die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wieder­herstellung der Ori­gi­na­le not­wen­dig sind. Die Geltend­machung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens bleibt unberührt.

5.3. Die Ver­sen­dung der Arbei­ten und Vor­la­gen erfolgt auf Gefahr und für Rech­nung des Auftraggebers.

5.4. Der Desi­gner ist nicht ver­pflich­tet, Datei­en oder Lay­outs, die im Com­pu­ter erstellt wur­den, an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auftrag­geber die Her­aus­ga­be von Computer­daten, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und zu ver­gü­ten. Hat der Desi­gner dem Auf­trag­ge­ber Com­pu­ter­da­tei­en zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen die­se nur mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Desi­gners geän­dert werden.

6. Kor­rek­tur, Produktions­überwachung und Belegmuster
6.1. Vor Aus­füh­rung der Ver­vielfältigung sind dem Desi­gner Kor­rek­tur­mus­ter vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüber­wachung durch den Desi­gner erfolgt nur auf­grund beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Bei Über­nah­me der Produktionsüber­wachung ist der Desi­gner berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Entschei­dungen zu tref­fen und ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen zu geben. Er haf­tet für Feh­ler nur bei eige­nem Ver­schul­den und nur für Vor­satz und gro­be Fahrlässigkeit.

6.3. Von allen ver­viel­fäl­tig­ten Arbei­ten über­läßt der Auftrag­geber dem Desi­gner 10 bis 20 ein­wand­freie unge­fal­te­te Bele­ge unent­gelt­lich. Der Desi­gner ist berech­tigt, die­se Mus­ter zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung zu verwenden.

7. Haf­tung
7.1. Der Desi­gner ver­pflich­tet sich, den Auf­trag mit größt­möglicher Sorg­falt aus­zu­füh­ren, ins­be­son­de­re auch ihm über­las­se­ne Vor­la­gen, Fil­me, Dis­plays, Lay­outs etc. sorg­fäl­tig zu behan­deln. Er haf­tet für ent­stan­de­ne Schä­den nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­lässigkeit. Ein über den Mate­ri­al­wert hin­aus­ge­hen­der Scha­den­er­satz ist ausgeschlossen.

7.2. Der Desi­gner ver­pflich­tet sich, sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen sorg­fäl­tig aus­zu­su­chen und anzu­lei­ten. Dar­über­hin­aus haf­tet er für sei­ne Erfüllungs­gehilfen nicht.

7.3. Sofern der Desi­gner not­wen­di­ge Fremd­leis­tun­gen in Auf­trag gibt, sind die jewei­li­gen Auf­trag­neh­mer kei­ne Erfül­lungsgehilfen des Desi­gners. Der Desi­gner haf­tet nur für eige­nes Ver­schul­den und nur für Vor­satz und gro­be Fahrlässigkeit.

7.4. Mit der Geneh­mi­gung von Ent­wür­fen, Rein­aus­füh­run­gen oder Rein­zeich­nun­gen durch den Auftrag­geber über­nimmt die­ser die Verant­wortung für die Rich­tig­keit von Text und Bild.

7.5. Für die vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­nen Ent­wür­fe, Tex­te, Rein­aus­führungen und Rein­zeichnungen ent­fällt jede Haf­tung des Designers.

7.6. Für die wett­be­werbs- und waren­zei­chen­recht­li­che Zuläs­sig­keit und Eintra­gungs­fähigkeit der Arbei­ten haf­tet der Desi­gner nicht.

7.7. Bean­stan­dun­gen gleich wel­che Art sind inner­halb von 14 Tagen nach Ablie­fe­rung des Werks schrift­lich beim Desi­gner gel­tend zu machen. Danach gilt das Werk als män­gel­frei angenommen.

8. Gestal­tungs­frei­heit und Vorlagen
8.1 Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind aus­ge­schlos­sen. Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Pro­duk­ti­on Ände­run­gen, so hat er die Mehr­kos­ten zu tra­gen. Der Desi­gner behält den Ver­gü­tungs­an­spruch für bereits begon­ne­ne Arbeiten.

8.2. Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so kann der Desi­gner eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit kann er auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen. Die Geltend­machung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zug­scha­dens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, daß er zur Ver­wen­dung aller dem Desi­gner über­ge­be­nen Vor­la­gen berech­tigt ist. Soll­te er ent­ge­gen die­ser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt sein, stellt der Auf­trag­ge­ber den Desi­gner von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

9. Schluß­be­stim­mun­gen
9.1. Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Designers.

9.2. Die Unwirk­sam­keit einer der vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen berührt die Gel­tung der übri­gen Bestim­mun­gen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.